4. Mai 2010

Aargau will schweizweites Burkaverbot


Der Präsident der Schweizer Demokraten Kanton Aargau und Grossrat im aargauischen Grossen Rat (Parlament), René Kunz, reichte im März einen Antrag für die Ausarbeitung einer Standesinitiative für ein nationales Burka-Verbot ein. Diese wurde heute im Grossen Rat in einer einstündigen Debatte beraten. Deutlich hat der Gross Rat mit 89 gegen 33 Stimmen die Initiative gut geheissen. Auf der Pro-Seite sind komplett die bürgerlichen Parteien - SVP, FDP, CVP, BDP und die wenigen Abgeordneten der EVP. Gegen eine Standesinitiative natürlichen die Linken - SP und die Grünen. Die SP bekundete zwar eine gewisse Sympathie für ein Verbot. Mit der logischen Begründung, dass die totale Verschleierung ein Zeichen der Herabminderung der Frau sei. Die SP meint jedoch, dass es nicht die Aufgabe des Kantons Aargau sei, mit dem Thema beim Bund vorstellig zu werden. Frage mich, warum denn nicht, wenn sie in der Sache dafür ist!

Was bedeutet jetzt der Beschluss des kantonalen Parlaments?
Die Kommission Öffentliche Sicherheit hat die Aufgabe gefasst den Text für die Standesinitiative au zuarbeiten. Nachher wird der Grosse Rat nochmals darüber zu entscheiden haben, ob der Kt. Aargau die Standesinitiative beim Bund tatsächlich einreichen wird. In wie fern die aargauische Stimmbevölkerung hier "direkt" mitreden kann, weiss ich (noch) nicht. In der Kommission Öffentliche Sicheheit (Total 13 Mitglieder) sitzen drei Mitglieder von der linken Seite. Es kann also davon ausgegengen werden, dass der Text etwa so ausfallen wird wie vom Initianten gewünscht wird.

Für mich stellt sich zwar immer noch die Frage, wenn von einer Burka gesprochen wird, ob die Bevölkerung auch wirklich versteht, was eine Burka ist. Es besteht die Gefahr die Burka mit einem Niqab zu verwechseln.



Persönlich bin ich noch nie einer Frau begegnet, die eine Burka trägt, solche mit einer Niqab hingegen fast täglich.
Fakt ist, dass das Burka(Niqab)-Verbot uns noch Monate, ja sogar Jahrelang beschäftigen wird. Die Argumente der Gegner eines Verbots haben bis jetzt mich noch nicht überzeugen können. Ich verstehe auch die Haltung von Amnesty Intenational nicht. Die nichts von einer Menschenrechtsverletzung oder Unterdrückung der Frau wissen will. Für sie ist ein Burka-Verbot weder angemessen noch ein Schritt für mehr Frauenrechte. Äämmm wie bitte?!?
Vermisse zu diesem Thema auch die die Simmen der "Mehr Frauenrechts-Kämpferinnen" die vorallem bei den Linken angesiedelt sind.

Keine Kommentare: