13. April 2010

Bundesratswahlen 2011

In eineinhalb Jahren finden die nächsten kompletten Bundesratswahlen statt. Vielleicht gibt es ja – ja ich hoffe sogar (Merz und Calmy-Rey) bereits vorher eine neue Vakanz neu zu besetzten. Doch so sicher wie das Amen in der Kirche finden die politischen Geplänkel bereits jetzt – wenn nicht schon früher – in den Wandelhallen des Bundeshauses und natürlich in den Medien statt. So wie heute in einem Artikel der AargauerZeitung (Mittelland Zeitung)
Der Journalist will in drei Szenarien (dazu später)aufzeigen, wie es verhindert werden kann, dass die BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf abgewählt wird. Im Artikel meint der Journalist:
„Das Parlament aber den Bundesrat nach Parteienproporz wählt und die Aussicht für eine Wiederwahl von Widmer-Schlumpf schlecht stehe“
Ja sicher stehen die Chancen auf eine Wiederwahl gerechterweise schlecht, doch hat das Parlament sich in den letzten Jahren an die Stärke der Parteien und somit an Willen der Bevölkerung gehalten? Die Antwort lautet Nein.
Zu Beginn verweist der Artikel darauf, dass 74 Prozent der Bevölkerung Widmer-Schlumpf auch nach 2011 im Bundesrat weiterhin haben will. Die Umfrage hat das welsche Wochenmagazin L’ilustré – eine Art französische Ausgabe der Schweizer Illustrierten – Ende März 2010 durchgeführt!
Zudem wird vermerkt, dass bei den linken Wählern die Zustimmung sogar bei 85 Prozent liege. So so, eine welsche Illustrierte wiederspiegelt die Bevölkerung.
Nun aber zu den drei Szenarien die den Bundesratssitz von Widmer-Schlumpf retten kann.

Szenario 1
Fusion CVP-BDP. Eine solche Allianz brächte der angeschlagenen CVP Wähleranteile und den verloren gegangenen zweiten Bundesratssitz zurück.

Szenario 2
Schon wieder eine vorgeschlagene Fusion. Nämlich zwischen der FDP und der BDP. Die FDP – mit höchster Wahrscheinlichkeit zu den Verlierer zu zählen in den nächsten Wahlen (2011) – könnte so ihren wackligen zweiten Sitz im Bundesrat retten. Das dürfte vorher schon schwieriger als auch schon werden, falls BR Merz vorzeitig zurücktritt.

Szenario 3
Alle gegen die SVP! Und dieses Szenario dürfte leider vielen am besten passen. Auch dem Verfasser des Artikels. So schreibt er:
„Es ist unbestritten, dass die SVP aufgrund ihres Wähleranteils nicht nur einen wie heute, sondern zwei Bundesratssitze zustehen“ Hätten sie genauergenommen nicht sogar drei zu Gute. Weiter im Text: „Wenn die SVP allerdings zu forsch vorgeht oder nicht wählbare Kandidaten präsentiert, könnte sie die die anderen Parteien gegen sich aufbringen".

Geht das schon wieder los mit der Aufforderung an die SVP, dass sie gefälligst wählbare Kandidaten aufzustellen habe. Sonst wird der oder die Kandidat/in nicht gewählt und wir (alle ausser SVP) „produzieren“ eine neue oder wiedergewählte Widmer-Schlumpf.
Es darf angenommen werden, dass die SVP auch in den National- und Ständerartswahlen 2011 (
für deutsche Leser die Parlamentswahlen) Stimmenanteil zulegen wird oder zumindest auf gleich hohem Niveau bleiben wird. Zu den Verlierern dürfte – aus dem jetzigem Zeitpunkt her gesehen – die SP, FDP gehören und wahrscheinlich auch die CVP.

Und so frage ich mich, ob das Parlament dann endlich auf die Stimme des Volkes hören wird oder will. Ob die SP und die CVP den Mut aufbringt, ihre Kandidatin (Widmer-Schlumpf) vier Jahre nach erfüllter Mission – Abwahl von Blocher – ebenfalls abzuwählen darf bezweifelt werden.

1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

Seit letzten Mittwoch wissen wir ja wie es rausgekommen ist. Die Wahl ist ja nicht gemäss einem dieser Szenarien abgelaufen, sondern die SVP hat sicher selber "geschlagen", aber das macht ja auch nichts. Hauptsache EWS ist gewählt!
Du schreibst im Post "Hätten sie (SVP)genauergenommen nicht sogar drei zu Gute." bei einem Wähleranteil von 30% (Ziel) wären es rein rechnerisch 2.1 Bundesräte, nur hat die SVP nicht 30% erreicht. Bei den effektiven 26.6% sind es dann noch 1.862 Sitze ... soviel zum frommen Wunsch von drei Sitzen!