19. Januar 2010

Ausschaffungsinitiative der SVP im Aufwind

Mit Stichtag vom 2. September 2009 waren in der Schweiz 6084 Personen in Einrichtungen des Freiheitsentzugs inhaftiert. Seit 1999 ist das der zweithöchste Bestand. Mit 91 Prozent lag die Belegungsrate um 5 Prozent höher als im Vorjahr (2008). In der lateinischen Schweiz sind die Gefängnisse zum Teil überbelegt, deshalb auch die Belegungsrate von 100 Prozent. Weitere Details zur heute publizierten Statistik über Freiheitsentzug gibt es in der Medienmitteilung des Bundesamt für Statistik.

Was auffällt ist der nach wie vor sehr hoher Anteil an inhaftierten Ausländer. Er blieb seit 2004 bei 70 Prozent praktisch unverändert.
Ist es nicht an der Zeit, da endlich was dagegen zu unternehmen. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) bringt ja mit ihrem berühmten Weisen und Schwarzen Schäfchenplakat - Ausschaffungsinitiative - ja genau das zum Thema. Wird vom eidgenössischen Parlament kein Gegenvorschlag zu dieser Volksinitiative der SVP gemacht, muss sie spätestens im September 2010 dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Wird vom eidgenössischen Parlament ein Gegenvorschlag zu dieser Volksinitiative der SVP gemacht, muss sie spätestens im Juli 2011 zur Abstimmung vorgelegt werden.

Ich bin mir fast sicher, dass die Initiative einen sehr hohen JA-Stimmenanteil bei der Abstimmung erreichen wird. Es ist sogar mit einer Annahme zu rechnen - vielleicht auch zu hoffen.
zum Schutze des Ansehens der Ausländer in der Schweiz, die sich an die Gesetze halten, sollten wirksame Massnahmen zur Ausschaffung krimineller Ausländer dringend beschlossen und dann auch umgesetzt werden. Das ist meiner Meinung nach fairer, als einfach alle Ausländer zu diskriminieren. Und ein ganz wichtiger Punkt noch: Es erspart uns Millionen von kosten.

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