Lange Zeit war ich unschlüssig, ob ich ein JA oder NEIN bei der Minarettinitiative in Urne legen werde. Ich hörte mir die Argumente der Befürworte und der Gegnerschaft an. Wobei, als bekannt wurde, dass in ein paar Schweizer Städte die Plakate nicht ausgehängt werden dürfen, und mir anhören musste was für ein "Mist" die Rassismuskommission dem Volk klarmachen wollte, war für mich schon fast klar, dass ich der Initiative zustimmen werde.
Heute habe ich in der AargauerZeitung eine Kolumne vom Sami Aldeeb Abu-Salieh gelesen.
Er ist Dr. jur., 1949 im Westjordanland geboren, Dozent am Institut für Rechtsvergleichung in Lausanne.
Nach dieser Kolumne bin ich nun endgültig überzeugt, dass ich ein JA in die Urne legen werde:
Muslime sind selber nicht sehr tolerant
Kenner des muslimischen Rechts stimmt für Minarett-Verbot
SAMI ALDEEB ABU-SALIEH
Das Parlament und der Bundesrat empfehlen die Initiativegegen den Bau von Minaretten abzulehnen, ebenso die Schweizer Bischofskonferenz, der Schweizer Rat derReligionen und die eidgenössische Kommission gegen Rassismus. Ich hingegen unterstütze sie im Interesse
des Friedens zwischen den Religionen und im Interesse der muslimischen Bürger. Aus folgenden Gründen werde ich Ja stimmen:
1. Die Gegner der Initiative sehen Artikel 15, Absatz 1 der Bundesverfassung über die Glaubens- und Gewissensfreiheit verletzt. Tatsächlich will die Initiative aber weder das Gebet noch den Bau von Moscheen verbieten.
Zudem sind Minarette in keiner Weise für die Religionsausübung notwendig. Ein Moslem kann an jedem sauberen Ort beten.
2. Minarette haben seit je als Ausruftürme gedient und sind nicht nur ein dekoratives Element. In Kairo stellen sie selbst für Muslime wegen der Lärmbelastung ein öffentlichesÄrgernis dar. Sicher kann der Bundesrat eine Auflage formulieren, die dem Muezzin den Aufruf zum Gebet verbietet. Aber sobald die Türme stehen, würden dies Muslime wohl fordern. Dies könnte den konfessionellen Frieden in Gefahr bringen.
3. Die muslimische Gemeinschaft gelangt mit immer mehr Forderungen an die Öffentlichkeit:
das Tragen von Kopftuch und Burka, die Freistellung vom Schwimmunterricht für Mädchen, rituelles Schlachten von Tieren. Der Bau von Minaretten fügt sich in diese Reihe ein. Die Initiative gibt Gelegenheit zur Debatte über diese Forderungen. Wir müssen verständlich machen, dass die schweizerische Verfassung den Muslimen Rechte einräumt – ihnen aber auch Pflichten auferlegt.
Wer auf Artikel 15, Absatz 1 der Bundesverfassung verweist und den Minarettbau befürwortet, vergisst die anderen Artikel: Demnach hat jede Person das Recht, ihre Religion und ihre weltanschauliche Überzeugung frei zu wählen und allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen. Auch hat jede Person das Recht, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören und religiösem Unterricht zu folgen. Und niemand darf gezwungen werden, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören, eine religiöse Handlung vorzunehmen oder religiösem Unterricht zu folgen.
Muslime sind weit davon entfernt, diesen Forderungen gerecht zu werden. Ihnen ist es verboten, aus ihrer Glaubensgemeinschaft auszutreten. Ich kenne Muslime, die zum Christentum übergetreten sind und dies sorgfältig geheim halten, um nicht angegriffen zu werden.
Eine Vielzahl muslimischer Staaten kennt keine Religionsfreiheit. Saudi-Arabien baut in der Schweiz und anderswo Moscheen, verbietet aber jegliche Präsenz von christlichen Institutionen im eigenen Land. Praktizierende Anhänger anderer Glaubensrichtungen werden aus dem Land verwiesen oder eingesperrt, selbst wenn diese Praktiken in den eigenen vier Wänden
ausgeübt werden.
In manch anderen Ländern sind Kirchen immer wieder den Attacken der muslimischen Bevölkerung ausgesetzt. Ausserdem erschweren hohe administrative Hürden
den Bau von christlichen Einrichtungen bis zur Unmöglichkeit. Und ausgerechnet diese Länder üben Kritik an der Schweiz wegen der Initiative gegen Minarette.
Man muss ihnen klar machen, dass ein Minarett-Verbot die freie Ausübung des muslimischen Glaubens nicht verhindert und dass Orte dafür weiterhin zur Verfügung gestellt werden.
4. Es ist zu bedenken, dass die Kirchen und die eidgenössische Kommission gegen Rassismus, die den Bau von Minaretten befürworten, auch Stellung für das rituelle Schlachten von Tieren und für die Trennung von Friedhöfen nach Religionen bezogen haben. Dies zeugt von grosser Naivität. Die eidgenössische Kommission gegen Rassismus übt Kritik an der Diskriminierung der muslimischen Glaubensgemeinschaft, nimmt jedoch nie Stellung zu der von den Muslimen
geübten Diskriminierung. Diese Tatsache lässt vermuten, dass die Kommission, statt Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen, diese geradezu anstachelt. Muslime sind selber
nicht sehr tolerant Kenner des muslimischen Rechts stimmt für Minarett-Verbot
Sami Aldeeb Abu-Salieh,
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